Wege ins Abseits

Die „Zeit" hat die Geschichtsschreibung vorweggenommen. Sie schrieb, das ist der Mann, der den Wortbruch zur politischen Normalität erklärt hat. Die Rede ist vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der zur Zeit als Bundesvorsitzender der SPD fungiert.

Wer Wortbruch „Weiterentwicklung" nennt, lügt die Wirklichkeit um. Denn vor der Hessenwahl haben die hessischen Parteigranden und die Berliner Parteispitze jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei weit von sich gewiesen, nach der Wahl haben sie das – teils verschämt, teils unverschämt – angestrebt. Schlimm genug für Moralisten. Andererseits könnte das aber auch ein ganz normaler Vorgang sein. Denn veränderte Fakten können durchaus „Vertragsbedingungen" ändern. Aber so war der „hessische Fall" nicht.

Denn dieser Wortbruch wurde als „Weiterentwicklung" umgelogen. Eine solche Handlungsweise verändert die geltenden politischen Maßstäbe, so was ist Verrat an den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Vielleicht ein zu hartes Urteil, zumal nie ganz klar ist, wer in der SPD die Maßstäbe setzt – die sozialdemokratische politische Klasse oder die so genannte sozialdemokratische Basis, von der man nie weiß, ob es sich um irgendwelche demoskopischen Umfrage-Ergebnisse oder um die Beschlüsse irgendwelcher Delegiertenversammlungen handelt.

Die sozialdemokratische politische Klasse ist so abgehoben wie die Priesterkaste einer untergegangenen Religion und die so genannte Basis leidet an Realitätsverlust, wie der „Fall Hessen" offensichtlich beweist. Da ist es schon besser, sich auf die demoskopischen Ergebnisse zu verlassen. Die Prognosen sind düster.

Die Agenda 2010 hätte heilsam sein können, denn sie zwang die traditionsreiche SPD zu einer Politik der ökonomischen Vernunft, die in einen „Dritten Weg" hätte einmünden können. Stattdessen wird uns jetzt inhaltliche Konturlosigkeit geboten.