Staatsverschuldung

Die stetig wachsende Staatsverschuldung ist für demokratische Volkswirtschaften ein immer brisanter werdendes Problem, weil in solchen Gesellschaften die gelegentliche schlagartige Entwertung (die „Repudiation") der Staatsverschuldung nicht mehr möglich ist, weder im Gefolge eines Krieges noch durch autoritären Regierungsentscheid.

Steigende Staatsverschuldung bedeutet, dass ein immer größerer Anteil des Etats für Zinsen aufgebracht werden muss. Dadurch wird besonders in Krisenzeiten die politische Handlungsfähigkeit des Staates völlig aufgezehrt. Auch die Flucht in die Inflation ist auf Dauer nicht möglich, vor allem dann nicht, wenn man – wie gerade jetzt bei der gegenwärtigen Rentenreformdebatte - den Wählern beibringen will, sie hätten einen größeren Teil ihrer Altersversorgung durch private Kapitalanlagen zu sichern.

Bei der Organisation Wiedervereinigung ist das Problem der Staatsverschuldung zusätzlich verschärft worden, weil Milliarden von kurzfristigen Konsumsubventionen durch langfristige Staatsschulden finanziert wurden.

Staatsverschuldung bedeutet im Grunde die Auslagerung der „gegenwärtigen Lebenshaltungskosten" auf spätere Zeiten und auf die Zahlungsverpflichtung späterer Generationen. Demokratische Gesellschaften sind auf Dauer kaum in der Lage, Währungsstabilität und Haushaltsdisziplin zu üben – also dem Gift der Verschuldung und der Inflation, mithin der Auslagerung ihrer „Lebenshaltungskosten" zu widerstehen.

Das europäische Währungssystems, die Maastricht-Kriterien und der europäische Stabilitätspakt sind der Versuch, den EU-Mitgliedsländern die Disziplin aufzuzwingen, zu der sie aus eigener Kraft nicht fähig sind.