Politische Katharsis

Es ist ein sehr hohes Maß von Nachdenklichkeit, das die Rede des Bundespräsidenten über die Auflösung des Bundestages bei mir hinterlassen hat. Natürlich habe ich diese Entscheidung erwartet und auch die Begründung war im Rahmen dessen, was ich mir vorgestellt hatte. Inzwischen haben die Bundestagwahlen stattgefunden und sie hatten ein unerwartetes Ergebnis. Allen Spekulationen zum Trotz war es ein Patt-Ergebnis. Das Ergebnis war auch eine Katharsis, eine Selbstreinigung der Gesellschaft auf dem Weg zu einer pragmatischen Demokratie. Und es war - und ist immer noch - eine Katharsis der politischen Klasse …

Die CDU/CSU wurde stärkste Fraktion, aber dieser beschämend knappe Sieg war eher eine bittere Niederlage. Auch darum spricht vieles dafür, dass die neue Bundesregierung eine große Koalition sein wird. Das entspräche dem, was ich mir als richtig vorgestellt habe.

Aber damit ist meine Nachdenklichkeit nicht zu Ende. Denn wie es auch sein wird, die künftige Regierung wird die Politik der Regierung Schröder fortsetzen. Zwar ein anderer Kanzler(in) und andere Minister, vielleicht auch ein paar Wortneuschöpfungen für die politischen Maßnahmen, aber es wird eine Politik mit genau der gleichen Zielsetzung sein. Also, die Frage nach dem „Warum" ist berechtigt. Diese Frage kann ich nicht beantworten, und deshalb bin ich nachdenklich …

Zwei Tatsachen sollten beachtet werden:

Erstens: Wir haben in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt, die dadurch bedingten finanziellen Engpässe werden unser Anspruchsdenken auf Normalmaß zurückstutzen. Unsere immer noch nicht überwundene Anspruchshaltung wurde von beiden hoch gezüchtet – von der SPD genau so wie von der CDU.

Zweitens: Die Schwarzgeldmentalität, die gerade in der Regierungszeit von Kohl ungeahnte Ausmaße erreichte. Das „Kavaliersdelikt" Steuervermeidung/Steuerhinterziehung führt bei den kleinen Selbstständigen, Freiberuflern und Handwerkern nicht im Geringsten zu einem Unrechtsbewusstsein. Dass die Regierung Schröder das antisoziale Verhalten dieser Schwarzgeldmenschen ins Visier genommen hatte, war einer der Gründe, weshalb die SPD die so genannte „Neue Mitte" verloren hat.

Ob eine Große Koalition diese beiden Punkte aufgreift und löst? Man kann hoffen …