Macht und Gegenmacht

Dieses Begriffspaar ist schwer zu erklären, zumal es eine emotional empfundene Sache ist. Vielleicht ist es am besten erklärt, wenn man auf die frühere sozialdemokratische Sicht der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinweist, die als "Macht und Gegenmacht" (Kapital und Arbeit) empfunden wurde.

Diese frühere klare Trennung – die zugleich auch "Oben und Unten" war – wurde durch die Entwicklung längst aufgehoben. Die Mitbestimmung hat dazu beigetragen, genauso wie die Auswirkungen des Begriffes "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand". Bei den Großbetrieben ist es längst ganz normal, dass ihre Arbeitnehmer meistens auch Aktienbesitzer, also Mitbesitzer sind. Das ist zweifellos ein großer Fortschritt, aber in das Weltbild von Macht und Gegenmacht passt es nicht hinein. Dazu gehört auch die schlichte Tatsache, dass die „reale" Wirtschaft ohne das Geld der kleinen Leute längst nicht mehr auskommt. Diesem Erklärungsversuch ließen sich noch viele andere Beispiele hinzufügen.

Die SPD hat es nicht geschafft, ihre Politik der neuen Entwicklung anzupassen. Der so genannte "Dritte Weg" wurde leider nie gegangen. Schröder hatte es anfangs versucht, ist aber an der eigenen Partei gescheitert. Das „Schröder-Clinton-Blair-Papier" hat nur für kurze Zeit das Interesse der politischen Klassen gefunden. Die sozialdemokratischen Mandatsträger auf den verschiedenen Ebenen – alle eingebunden in die Bundesbesoldungsordnung – leben in gesicherten Verhältnissen, aber sie wollen immer noch die Partei der kleinen Leute sein.

Aber dieser Status ist den weitaus meisten längst verloren gegangen – die Partei- und Gewerkschaftsmitglieder, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes und die in den Großbetrieben etablierten Facharbeiter sind dem Terminus „kleine Leute" längst entwachsen. Im Kollektiv nehmen sie diese Bezeichnung noch hin, aber in ihrem Selbstverständnis haben sie sich völlig anders eingeordnet.

Randgruppen gibt es in der Bundesrepublik zwar auch noch – aber das sind zum weit überwiegenden Teil ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien, die die untersten Lohngruppen besetzen, wenn sie nicht arbeitslos sind und von Hartz IV oder ALG II ihr Leben fristen. Die regierungsamtlichen Armutsberichte verschweigen diese Tatsache nicht, aber der Migrationshintergrund wird meistens klein geredet. Der Sozialstaat kennt zwar „Oben und Unten" – aber es entspräche nicht dem political correctness, wenn in der Öffentlichkeit „Oben und Unten" mit Deutsche und Ausländer übersetzt würde.

Unter dieser Betrachtungsweise wird der Begriff „Macht und Gegenmacht" zu einer abstrusen Farce. Diesen Doppelbegriff gibt es nicht mehr. Die beiden Worte überschneiden sich, weil sich der menschliche Hintergrund nicht mehr in Geist und Muskeln aufteilen lässt. Der frühere industrielle Begriff Manpower definiert sich heutzutage auch als das, was die Techniker und Facharbeiter im Kopf haben.

Bei alledem bleibt unstrittig, dass die Agenda 2010 ein großer volkswirtschaftlicher Wurf der Regierung Schröder war, der trotz aller Unkenrufe immer noch fortwirkt. Keine Regierung kann zulassen, dass das staatliche Gemeinwesen und seine sozialen Sicherungskonzepte ausgeplündert werden. Jede Regierung muss darauf achten, dass alle noch so gut gemeinten sozialen Wohltaten unter dem Verdikt wirtschaftlicher Vernunft stehen.