Grundsatzfragen

Die Kommunalpolitik ist mit vielen anderen - eigentlich allen - politischen Ebenen verknüpft. Die Verbindungen sind von unterschiedlicher Dichte, vor allem aus dem Grunde, weil sich die verschiedenen Politik-Ebenen - Bund. Länder und Gemeinden - in ihren wesentlichen Schwerpunkten an unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wenden. Die Unterschiedlichkeit der Aufgabenstellungen wird einerseits durch den Föderalismus mitbestimmt, andererseits brechen die Ebenen übergreifenden Aufgabenstellungen den föderalen Grundgedanken bis zu einem gewissen Grade. Die staatlichen Mittelinstanzen - die Regierungspräsidien - sind insofern wirksame und durchsetzungsfähige Verbindungsglieder.

Arbeitsmarkt

Die Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Durch die Änderung der Altersstruktur wird sich der Bedarf in den nächsten zehn Jahren weiter erhöhen. Die jetzt und in den kommenden Jahren ins Berufsleben eintretenden Jugendlichen sind bis zu 30 Prozent ausländische Mitbürger der 2. und 3.Generation. Nicht nur - aber insbesondere für sie brauchen wir Qualifizierungsprogramme, die schon in der Grund- und Hauptschule beginnen müssen. Die Qualifizierungsförderung muss sich nach der Schulzeit fortsetzen. Dazu brauchen wir die Hilfe des Bundes (Bundesanstalt für Arbeit), aber auch die Wirtschaft muss in ihrem eigenen Interesse dazu beitragen.

Frauenförderung

Das ist nicht nur eine Frage des Arbeitsmarktes, sondern auch eine Frage des Familieneinkommens, das ein menschenwürdiges und sorgenfreies Leben ermöglicht. Flexible Arbeitszeiten, die den Frauen Berufstätigkeit ermöglichen - auch bei der Stadt und ihren Gesellschaften - sind notwendig, Qualifizierungsförderung auch für den Wiedereinstieg in den Beruf sind dringender denn je. Kindergärten, -krippen und -horte müssen zur Verfügung stehen, wenn wir die Frauenerwerbsquote verbessern wollen.

Ganztagsschule

Die uralte sozialdemokratische Forderung auf eine ganztägige Betreuung der schulpflichtigen Kinder ist zum Vorteil von allen. Sie qualifiziert die ausländischen Kinder der 3. und 4.Generation und bereitet sie auf ein Berufsleben in der arbeitsteiligen bundesdeutschen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft vor. Die Ganztagsschule ermöglicht es den Kindererziehenden Frauen, ihren Beruf weiter auszuüben oder frühzeitig wieder einzusteigen. Die Ganztagsschule würde auch die Einrichtung städtischer Kinderhorte überflüssig machen. Auch mit Blick auf den Binnenmarkt und das zusammenwachsende Europa müssen wir die baden-württembergische Kultusverwaltung zur weiteren Einrichtung von Ganztagsschulen zwingen. Nicht nur im Problemstadtteilen.

Wohnungsbau

Auch in Zeiten eines im Grunde gesättigten Wohnungsmarktes besteht Wohnungsnachfrage und sogar Wohnungsnot. Die Wohnungssuchenden sind zu 30 Prozent Einheimische, 28 Prozent sind Aus- und Übersiedler, 42 Prozent sind ausländische Mitbürger. Dass sie auf dem Wohnungsmarkt keine preiswerten Wohnungen finden, liegt zumeist an Akzeptanzproblemen. Andererseits brauchen wir höherwertigen Geschoss-Wohnungsbau für gutverdienende Wohnungssuchende, die wir sonst an das Umland verlieren. Dieser ungelöste Zwiespalt verändert unsere Sozialstruktur und erhöht letztlich die Soziallastquote.

Soziallastquote

Die Mannheimer Soziallastquote ist besonders hoch, weil uns unsere geographische Lage benachteiligt. Ein regionaler Ausgleich der Sozialstrukturen wird durch die Ländergrenzen behindert oder sogar verhindert. Das hat zur Folge, dass sich die sozialen Probleme in der Kernstadt unserer Region - also in Mannheim - konzentrieren. Unsere Stadt ist umgeben von einem Ring relativ wohlhabender Kleinstädte, deren Soziallastquoten weit geringer sind. Die Umlandgemeinden und ihre Bürger partizipieren stattdessen sehr wohl an den zentralen Leistungen der Kernstadt, ohne sich an ihren Kosten beteiligen zu müssen. Auch im Bereich des Sozialen ist eine Neuordnung der regionalen Beziehungen notwendig.