Demokratische Werte

Es gibt einige Minimalstandards, denen – wechselweise – nicht in allen demokratischen Staaten genügt wird. Pressefreiheit ist einer dieser Standards, die aber gleichwohl in verschiedenen Staaten unterschiedlich interpretiert wird. In den Vereinigten Staaten wurde seither die Presse als die vierte Gewalt bezeichnet – neben Exekutive, Legislative und Judikative. Ob sich dies heute noch sagen lässt, ist zumindest fraglich. Die regierungsamtliche Meinungsbildung durch das Weiße Haus über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak wurde offensichtlich wider besseres Wissen von der amerikanischen Presse hingenommen.

Die New York Times und andere große Blätter haben zugegeben, dass sie sich zum Sprachrohr der Regierung machen ließen. Tatsächlich sinkt die Autorität der großen Tageszeitungen, denn die überwältigende Mehrheit bezieht ihr Wissen aus dem Fernsehen. Und diese TV-Informationen sind zumeist eingebettet in Regierungsinteressen. Und so werden die „bescheidenen Wahrheiten des Faktums" immer weniger respektiert. Fehlt dieser Respekt, ist die Demokratie gefährdet.

Alexis de Tocqueville schrieb „Was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die dort herrschende Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannei, weil in manchen Staaten die Richter sogar von der Mehrheit gewählt werden. Ich sage nicht, dass man in Amerika von der Tyrannei häufig Gebrauch macht, ich sage lediglich, dass wir dort keine Sicherheit gegen die Tyrannei finden."

Die Tatsachen sagen uns, dass in den westlich orientierten Staaten eine dramatische Konfrontation zwischen Demokratie und Populismus stattfindet, also zwischen denen, die die Ziele der jeweiligen Verfassung für das höchste Gut halten, und jenen, die ihr gleichgültig oder feindselig gegenüberstehen. Wir erleben zur Zeit einen Kreuzzug des Populismus gegen die Demokratie. Viele der rechts- und linksextremen „Argumentationen" sind nichts weiter als nackter Populismus.

Am Ende der Verfassungsargumentationen steht immer die Entscheidung des Wählers. Es ist unstrittig, dass es bei dieser Wählerentscheidung sowohl um konkrete Fakten, als auch um abstrakte Werte gehen kann. Oder um beides gleichzeitig. Dazu gehört auch die fragile und unwidersprochene Aussage, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Das allerdings erfordert Wähler, die sich gleichermaßen gegen alle Extreme von rechts oder links aussprechen.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen, wenn in einem Klima allgemeinen Wohlstands andere Motive fehlen. Solange es sicher scheint, dass es den Kindern künftig besser gehen wird als den Eltern, sind alle Wähler gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und alle treten mit Nachdruck für soziale Gerechtigkeit ein. Was aber wird sein, wenn diese Grundhaltungen auch für seither Benachteiligte eingefordert werden, und man von seinen eigenen Rechten etwas abgeben muss?

Dann kehrt der Populismus wieder zurück und wir merken, dass unsere liberale Geisteshaltung und soziale Gesinnung nur eine dünne Tünche ist.